Berlin est toujours pauvre, mais les habitants le sont de plus en plus

Peu après son élection, le maire de Berlin Klaus Wowereit a sorti une phrase qui a marqué l'image de la ville pour longtemps : "Berlin est pauvre, mais sexy". La situation financière de la ville-Etat de Berlin était en effet catastrophique en 2003 et ca n'a pas beuacoup changé depuis.

"Be Berlin" ne suffit pas (La campagne de marketing de la ville de Berlin) n'est pas une mesure suffisante contre le déficit budgétaire.


Hier können Sie einen Beitrag zu dem Thema auf Deutsch lesen.

Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Frankreich geplant

Am Dienstag, dem 15.12. sollen 11 afghanische Staatsangehörige, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich aufhalten, gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückgeflogen werden.

Die Abschiebung „illegaler“ Flüchtlinge nach Afghanistan, von der bereits 3 Afghanen im Oktober diesen Jahres betroffen waren, spaltet die politische Klasse.
Der Verein für Flüchtlinge Cimade hat sich an Regierungschef Francois Fillon gewendet und sogar eine Abgeordnete der eigenen Partei UMP Françoise Hostalier, hat den Minister für Einwanderung Eric Besson und den Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgefordert, den geplanten Flug nach Kabul zu stoppen.
Gegenüber Lemonde.fr argumentiert der Minister, dass die von Sarkozy festgelegte Einwanderungs- und Abschiebespolitik für alle gelte, auch für Afghanistan und er sich selbst nichts vorzuwerfen habe, diese Politik der Entschlossenheit und Menschlichkeit (une politique de fermeté et d'humanité) umzusetzen. Im Oktober behauptete er sogar, die jungen Afghanen guten Gewissens zurückzuschicken, da sie aus Kabul stammten, wo sie in Sicherheit seien.
Während die deutsche Regierung und Politiker beginnen, offen darüber zu sprechen, ob man die Situation in Afghanistan als Krieg bezeichnen soll und ob dies die Aktzeptanz des deutschen Militäreinsatzes bei der Bevölkerung verbesserrn würde, versucht die französische Führung, ihren Wählern zu vermitteln, dass Afghanistan ein „sicheres Land“ sei.

Expulsions d'Afghans : une députée UMP en appelle à Nicolas Sarkozy (LeMonde.fr vom 14.12.2009)

Berlin bleibt arm, aber die Berliner werden immer ärmer

2010 ist das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung“. Deshalb will Berlin (als letztes Bundesland) nun eine Landesarmutskonferenz gründen.

Wie die Printausgabe der Berliner Zeitung vom 14.12.2009 berichtet, könne die LAK „die Arbeit der verschiedenen Akteure bündeln und langfristige Konzepte zur Armutsbekämpfung erarbeiten.“ Eine Leerformel, die kaum etwas an der Situation der immer zahlreicher werdenden älteren „Grundsicherungsempfänger“ ändern wird! Deren Zahl hat sich laut Artikel in den letzten 6 Jahren vervierfacht (derzeit 56.000) und soll infolge der Wirtschaftskrise weiter steigen.

So geht es den kleinen Armen. Aber auch im großen Stil geht es der Bundeshauptstadt nicht gut.

5,5 Milliarden Euro neue Schulden wird das Land Berlin in den nächsten 2 Jahren machen und anschließend kann nur noch von Sparen die Rede sein. Der Finanzexperte Jobst Fiedler verteidigt in einem Interview die Prognosen des Senats, fordert aber gleichzeitig Strategien für mehr Wirtschaftskraft. Schade, dass er als studierter Wirtschaftswissenschaftler keine anbieten kann!

Aber lassen wir uns nicht die Weihnachtsstimmung verderben, sondern freuen wir uns, dass der Senat durch die Vermarktung des historischen Ereignisses „Mauerfall“ tausende Touristen aus ganz Europa in die Stadt gelockt hat und die nächste Party am Brandenburger Tor bevor steht: Zu Silvester werden 1 Millionen Besucher erwartet. Vielleicht gibt es ja dort mal Sozialtickets für Getränke, damit auch alle Berliner teilhaben können an der "Sexiest city in Europe".

"Be Berlin allein reicht nicht", Artikel der Printausgabe vom 14.12.2009

Ici vous pouvez lire un article sur ce sujet en français.

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Geldsegen im Advent für den französischen Fiskus

Im Pariser Finanzministerium tauchen Dateien mit den Namen von 3000 französischen Steuersündern auf. Und in den 20.00 Uhr-Nachrichten hatte Finanzminister Eric Woerth auch schon Ideen, was er mit den vielen Millionen Euro machen will.

Die Presse interessiert sich natürlich vor allem dafür, wie die Behörden an diese Informationen gelangt sind. Ein Nikolaus hat die Listen auf jeden Fall nicht gebracht! Die Journalisten haben den Gutmenschen auf den Decknamen Antoine getauft. Und er soll wie der heilige Nikolaus auch aus Italien stammen, hauptberuflich aber bei der Schweizer Bank HSBC Suisse angestellt gewesen sein. Zurzeit genießt er mit neuer Identität den Schutz des Staates und den milden Winter an der Cote d’Azur. Immerhin eine Art Aufwandsentschädigung. Denn bezahlt wurde niemand, sagt der Minister. „... die Frage ist auch, wie die Amerikaner die Listen von UBS und die Deutschen die Liste aus Liechtenstein bekommen haben.“ belehrt er den Fernsehjournalisten.
Der bekannteste deutsche Steuersünder, der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel wurde öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras in seinem Haus verhaftet. Auch wenn die Methode rechtlich zweifelhaft; kommen solche Bilder beim Volk gut an. Und auch der französische Finanzminister denkt an die Wähler: „Wenn Beschlüsse in Pittsburg und London [zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung] gefasst werden, müssen die auch in der Praxis umgesetzt werden.“

500 Mio € zusätzliche Steuereinnahmen verspricht sich (und uns) Eric Woerth von der Auswertung der Listen. Und verkündet am 9. Dezember, dass dieser Betrag beispielsweise für das bereits seit November beschlossene staatliche Weihnachtsgeld für Sozialhilfeempfänger (prime de Noël pour bénéficiaires du revenu de solidarité active ausgezahlt. verwendet werden könnte. Er nutzt die Gelegenheit und fordert alle französischen Steuerflüchtlinge auf, sich bis zum 31.12.2009 selbst anzuzeigen. Wenn dann noch mal ein paar Hundert Millionen Steuern sprudeln, bekommen die Sozialhilfeempfänger vielleicht noch unverhofft Neujahrsgeld (les étrennes) ausgezahlt.

Allez, les citoyens, tun Sie Gutes, helfen Sie den Bedürftigen! Zeigen Sie sich selbst an!

20.00 Uhr-Nachrichten vom 9.12.2009 http://jt.france2.fr/20h/